Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Guido Bonau und seinen Kunden über die Erstellung von Websites sowie damit verbundene Leistungen.

2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Gewerbetreibende, Selbstständige, Freiberufler, juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die den Vertrag im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließen.

3. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

4. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

5. Individuelle Vereinbarungen zwischen Auftragnehmer und Kunde haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Leistungen auf der Website, in sozialen Netzwerken, in Werbeanzeigen oder innerhalb eines Stripe-Zahlungslinks stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.

2. Durch Abschluss des Bestell- und Zahlungsvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

3. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Auftragnehmer die Bestellung bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt.

4. Sollte der Auftragnehmer die Bestellung nicht annehmen, werden bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet.

5. Der Kunde bestätigt mit der Bestellung, dass er den Vertrag ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. Gegenstand des Vertrages ist die individuelle Programmierung und Erstellung einer responsiven Unternehmenswebsite für den Kunden.

2. Das Standardpaket umfasst:

• eine Startseite,
• bis zu fünf Unterseiten,
• eine für Desktopcomputer, Tablets und Smartphones geeignete Darstellung,
• die individuelle technische Programmierung der Website,
• die Gestaltung auf Grundlage der Angaben und Wünsche des Kunden,
• fünf unterschiedliche Designvorschläge, aus denen der Kunde einen Entwurf auswählt,
• die gemeinsame Abstimmung von Anpassungen am ausgewählten Entwurf,
• eine grundlegende Suchmaschinenoptimierung,
• zwei Korrekturrunden,
• die Einrichtung oder Optimierung eines Google-Unternehmensprofils, sofern vom Kunden gewünscht,
• Unterstützung bei Auswahl, Beantragung und Einrichtung einer Domain, sofern vom Kunden gewünscht,
• die Übertragung der fertiggestellten Website auf den vom Kunden bereitgestellten Webspace per FTP oder über einen vergleichbaren technischen Zugang.

3. Ein Content-Management-System, ein Administrationsbereich zur eigenständigen Bearbeitung, eine Datenbank, eine Schulung oder eine technische Dokumentation sind nur Bestandteil des Vertrages, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

4. Die Website wird für die zum Zeitpunkt der Fertigstellung aktuellen Versionen der üblichen Internetbrowser optimiert. Eine uneingeschränkte Darstellung in veralteten Browsern, auf ungewöhnlichen Endgeräten oder bei individuell veränderten Browsereinstellungen wird nicht geschuldet.

5. Der Auftragnehmer darf zur Leistungserbringung eigene Mitarbeiter sowie geeignete Unterauftragnehmer einsetzen.

6. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ergänzend aus der jeweiligen Produktbeschreibung, Bestellseite oder individuellen Vereinbarung.

§ 4 Nicht enthaltene Leistungen

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind insbesondere folgende Leistungen nicht im Standardpaket enthalten:

• mehr als fünf Unterseiten,
• Onlineshops oder Bezahlsysteme,
• Buchungssysteme oder Mitgliederbereiche,
• mehrsprachige Websites,
• umfangreiche Datenbanken,
• individuelle Webanwendungen,
• komplexe Schnittstellen zu externen Systemen,
• laufende Suchmaschinenoptimierung,
• Suchmaschinenwerbung,
• Social-Media-Betreuung,
• laufende Wartung oder technische Betreuung,
• regelmäßige Sicherheitsupdates,
• regelmäßige Datensicherungen,
• nachträgliche inhaltliche oder technische Änderungen,
• Erstellung oder rechtliche Prüfung von Impressum und Datenschutzerklärung,
• Rechtsberatung,
• Prüfung branchenspezifischer Informationspflichten,
• Prüfung gesetzlicher Anforderungen an die Barrierefreiheit,
• Kosten für Domain, Hosting, E-Mail-Postfächer, Lizenzen oder sonstige Drittanbieter.

2. Zusätzliche Leistungen können gesondert vereinbart und vergütet werden.

3. Der Auftragnehmer erbringt zusätzliche Leistungen erst nach entsprechender Beauftragung durch den Kunden.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt dem Auftragnehmer alle für die Erstellung der Website erforderlichen Angaben, Inhalte, Unterlagen, Freigaben und Zugangsdaten rechtzeitig zur Verfügung.

2. Der Kunde liefert mindestens:

• sein Logo, sofern vorhanden,
• vollständige Unternehmens- und Kontaktdaten,
• die für das Impressum erforderlichen Angaben,
• Informationen über seine Leistungen,
• Angaben zu seiner Zielgruppe und seinem Tätigkeitsgebiet,
• gegebenenfalls vorhandene Texte und Bilder,
• die erforderlichen Zugangsdaten zum Webhosting oder FTP-Bereich,
• bei Leistungen rund um das Google-Unternehmensprofil die erforderlichen Unternehmensangaben und Zugänge.

3. Soweit der Kunde keine fertigen Website-Texte bereitstellt, kann der Auftragnehmer auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Informationen einfache Texte für die Website formulieren und strukturieren.

4. Der Kunde ist für die sachliche Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen verantwortlich.

5. Der Kunde prüft sämtliche Texte, Preise, Leistungsangaben, Kontaktdaten und sonstigen Informationen vor der abschließenden Freigabe.

6. Der Kunde ist verpflichtet, Rückfragen, Entwürfe und Freigabeanfragen des Auftragnehmers innerhalb angemessener Zeit zu beantworten.

7. Verzögerungen, die durch verspätete, unvollständige oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden entstehen, verlängern vereinbarte Fertigstellungsfristen entsprechend.

8. Vor Arbeiten an einem bereits bestehenden Webspace ist der Kunde für die vollständige Sicherung vorhandener Dateien, Datenbanken, E-Mails und sonstiger Daten verantwortlich, sofern eine Datensicherung nicht ausdrücklich beauftragt wurde.

9. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten sicher zu übermitteln und nach Abschluss der Arbeiten gegebenenfalls zu ändern.

§ 6 Rechte an bereitgestellten Inhalten

1. Der Kunde gewährleistet, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Texten, Bildern, Logos, Marken, Videos und sonstigen Inhalten verfügt.

2. Der Kunde räumt dem Auftragnehmer die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Rechte zur Bearbeitung, Vervielfältigung und Veröffentlichung dieser Inhalte ein.

3. Der Kunde gewährleistet, dass die bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen.

4. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Inhalte rechtlich zu prüfen.

5. Wird der Auftragnehmer wegen einer vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzung durch Dritte in Anspruch genommen, stellt der Kunde den Auftragnehmer von berechtigten Ansprüchen Dritter sowie den erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung frei.

6. Der Auftragnehmer informiert den Kunden unverzüglich über entsprechende Ansprüche und stimmt wesentliche Maßnahmen der Rechtsverteidigung mit ihm ab.

§ 7 Designvorschläge, Freigabe und Fristen

1. Der Auftragnehmer erstellt fünf unterschiedliche Designvorschläge. Der Kunde wählt einen dieser Vorschläge als Grundlage für seine Website aus.

2. Mögliche Anpassungen am ausgewählten Entwurf werden zwischen Auftragnehmer und Kunde gemeinsam abgestimmt. Ist der Kunde mit dem Entwurf einverstanden, erklärt er dessen Freigabe in Textform.

3. Die Frist von sieben Werktagen für die Bereitstellung der Designvorschläge beginnt erst, wenn:

• der Vertrag wirksam zustande gekommen ist,
• die Anzahlung eingegangen ist,
• sämtliche für die Erstellung erforderlichen Informationen und Inhalte vorliegen,
• der Kunde seine Gestaltungs- und Leistungswünsche ausreichend konkret beschrieben hat.

4. Als Werktage gelten Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Auftragnehmers.

5. Nach Freigabe des Entwurfs stellt der Auftragnehmer die Website in angemessener Frist fertig. Nachträgliche Änderungswünsche können die Fertigstellung angemessen verlängern.

6. Verzögerungen durch den Kunden, Hostinganbieter, Domainanbieter, Google oder andere vom Auftragnehmer nicht beherrschbare Umstände werden nicht auf die Fertigstellungsfrist angerechnet.

7. Bearbeitungs-, Verifizierungs- und Freigabezeiten von Google sind nicht Bestandteil der Fertigstellungsfrist.

8. Der Auftragnehmer informiert den Kunden, wenn absehbar ist, dass eine vereinbarte Frist aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, nicht eingehalten werden kann.

§ 8 Korrekturrunden

1. Im vereinbarten Festpreis sind zwei Korrekturrunden enthalten.

2. Eine Korrekturrunde besteht aus einer einmaligen, zusammengefassten und möglichst vollständigen Übermittlung der gewünschten Änderungen.

3. Der Kunde soll seine Änderungswünsche gesammelt und eindeutig formuliert übermitteln.

4. Mehrere zeitlich getrennte Nachrichten mit weiteren Änderungswünschen können als mehrere Korrekturrunden behandelt werden.

5. Die Beseitigung tatsächlicher Mängel oder Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang gilt nicht als Korrekturrunde.

6. Nicht als Korrektur, sondern als zusätzliche Leistung gelten insbesondere:

• die vollständige Neugestaltung bereits erstellter oder freigegebener Bereiche,
• eine grundlegende Änderung des vereinbarten Designs,
• eine nachträgliche Änderung der Seitenstruktur,
• zusätzliche Unterseiten,
• neue Funktionen,
• neue Inhalte nach Abschluss der Korrekturrunden,
• Änderungen, die nicht Gegenstand der ursprünglichen Vereinbarung waren.

7. Zusätzliche Korrekturen oder Erweiterungen werden nur nach vorheriger Abstimmung und gegen gesonderte Vergütung durchgeführt.

§ 9 Lieferung und technische Übergabe

1. Die Lieferung erfolgt durch Übertragung der fertiggestellten Website auf den vom Kunden bereitgestellten Webspace.

2. Der Kunde stellt hierfür einen funktionsfähigen FTP-Zugang oder einen vergleichbaren technischen Zugang zur Verfügung.

3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sein Hostingtarif die technischen Voraussetzungen für den Betrieb der Website erfüllt.

4. Kann die Übertragung aus Gründen, die der Kunde oder dessen Hostinganbieter zu vertreten hat, nicht erfolgen, kann der Auftragnehmer dem Kunden die Website-Dateien auf anderem elektronischem Weg zur Verfügung stellen.

5. Mit der Übertragung auf den Kundenserver oder der elektronischen Bereitstellung der Website-Dateien gilt die Leistung als geliefert.

6. Entwicklungsumgebungen, interne Arbeitsdateien, Entwurfsdateien, Repositorien, nicht eingesetzte Gestaltungsvorschläge, proprietäre Werkzeuge und interne Dokumentationen werden nicht mitgeliefert, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 10 Abnahme

1. Der Auftragnehmer informiert den Kunden über die Fertigstellung und fordert ihn zur Prüfung der Website auf.

2. Der Kunde prüft die Website innerhalb von sieben Werktagen nach Mitteilung der Fertigstellung.

3. Nach der Prüfung erklärt der Kunde die Abnahme oder teilt dem Auftragnehmer konkrete Mängel mit.

4. Eine allgemeine Ablehnung ohne Benennung nachvollziehbarer Mängel genügt nicht.

5. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

6. Teilt der Kunde innerhalb der Prüfungsfrist keine Mängel mit, kann der Auftragnehmer ihm eine weitere angemessene Frist zur Abnahme setzen.

7. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Abnahme.

8. Die produktive Nutzung der Website durch den Kunden kann als Abnahme gelten, sofern der Kunde die Nutzung nicht ausdrücklich unter einen konkreten Mängelvorbehalt stellt.

§ 11 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Der Festpreis für das beschriebene Standardpaket ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Bestellseite zum Zeitpunkt der Bestellung und versteht sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Mit der Bestellung ist eine Anzahlung in Höhe von 50,00 Euro netto zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten. Der Restbetrag (Festpreis abzüglich Anzahlung) zuzüglich Umsatzsteuer wird mit der Freigabe des Entwurfs durch den Kunden gemäß § 7 Abs. 2 fällig.

3. Die Zahlung erfolgt über Stripe oder eine andere ausdrücklich vereinbarte Zahlungsart.

4. Der Auftragnehmer beginnt nach Eingang der Anzahlung und Vorliegen der erforderlichen Mitwirkung des Kunden mit der Leistungserbringung. Die Übertragung der fertiggestellten Website auf den Webspace des Kunden erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.

5. Kosten für Domain, Webhosting, E-Mail-Postfächer, Lizenzen, Premiumdienste, Google-Werbung und sonstige Drittanbieterleistungen sind nicht im Festpreis enthalten.

6. Derartige Kosten werden unmittelbar vom Kunden gegenüber dem jeweiligen Anbieter getragen.

7. Zusatzleistungen werden gesondert angeboten und abgerechnet.

§ 12 Kündigung durch den Kunden

1. Der Kunde kann den Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen kündigen.

2. Im Fall einer Kündigung vor Fertigstellung bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf die vereinbarte Vergütung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bestehen.

3. Der Auftragnehmer muss sich insbesondere ersparte Aufwendungen und anderweitigen Erwerb anrechnen lassen.

4. Bereits erbrachte Leistungen, reservierte Arbeitszeiten und nicht mehr stornierbare Aufwendungen können bei der Abrechnung berücksichtigt werden.

5. Ein Anspruch auf vollständige Erstattung der Anzahlung besteht nach Beginn der Leistungserbringung nicht automatisch.

6. Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 13 Domain und Hosting

1. Domain und Webhosting werden vom Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beauftragt.

2. Der Kunde bleibt alleiniger Vertragspartner des jeweiligen Domain- und Hostinganbieters.

3. Der Auftragnehmer kann den Kunden bei Auswahl, Beantragung und technischer Einrichtung unterstützen.

4. Der Auftragnehmer schuldet weder die Verfügbarkeit einer bestimmten Domain noch die Annahme des Kunden durch einen bestimmten Hostinganbieter.

5. Einmalige Einrichtungsgebühren, Registrierungsgebühren und laufende Kosten des Domain- oder Hostinganbieters trägt ausschließlich der Kunde.

6. Domain und Hosting verbleiben vollständig unter der Kontrolle und Verantwortung des Kunden.

7. Nach Übergabe ist der Kunde insbesondere verantwortlich für:

• die rechtzeitige Zahlung laufender Gebühren,
• die Verlängerung der Domain,
• die Sicherheit der Zugangsdaten,
• regelmäßige Datensicherungen,
• die technische Wartung,
• erforderliche Sicherheitsmaßnahmen,
• die Beauftragung notwendiger Aktualisierungen.

8. Der Auftragnehmer haftet nicht für Ausfälle, Sperrungen, Vertragsänderungen, Preiserhöhungen oder technische Störungen externer Anbieter, soweit diese nicht vom Auftragnehmer schuldhaft verursacht wurden.

§ 14 Suchmaschinenoptimierung

1. Die im Standardpaket enthaltene grundlegende Suchmaschinenoptimierung umfasst insbesondere:

• eine technisch nachvollziehbare Seitenstruktur,
• grundlegende Seitentitel,
• grundlegende Seitenbeschreibungen,
• eine sinnvolle Überschriftenstruktur,
• eine mobilfreundliche Darstellung,
• eine grundlegende Optimierung der Ladefähigkeit, soweit dies im Einflussbereich des Auftragnehmers liegt.

2. Nicht enthalten sind insbesondere:

• laufende SEO-Betreuung,
• umfassende Keyword- oder Wettbewerbsanalysen,
• regelmäßige Erstellung neuer Inhalte,
• Aufbau von Backlinks,
• Local-SEO-Kampagnen,
• technische Dauerüberwachung,
• fortlaufende Anpassungen an Suchmaschinenänderungen.

3. Der Auftragnehmer schuldet keine bestimmte Platzierung bei Google oder anderen Suchmaschinen.

4. Der Auftragnehmer garantiert weder eine bestimmte Besucherzahl noch eine bestimmte Anzahl von Anfragen, Neukunden, Aufträgen oder Umsätzen.

5. Suchmaschinen entscheiden eigenständig über Aufnahme, Bewertung und Platzierung einer Website.

§ 15 Google-Unternehmensprofil

1. Sofern gewünscht, unterstützt der Auftragnehmer den Kunden bei der Einrichtung eines neuen oder der Optimierung eines bestehenden Google-Unternehmensprofils.

2. Der Kunde stellt die hierfür erforderlichen Unternehmensinformationen, Nachweise, Zugänge und Freigaben zur Verfügung.

3. Das Google-Unternehmensprofil wird nach Möglichkeit unter einem Google-Konto des Kunden eingerichtet oder dem Kunden nach Einrichtung zur weiteren Verwaltung übergeben.

4. Erforderliche Verifizierungsmaßnahmen müssen gegebenenfalls durch den Kunden selbst durchgeführt werden.

5. Die endgültige Freischaltung, Verifizierung, Darstellung, Änderung, Einschränkung oder Sperrung eines Unternehmensprofils liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich von Google.

6. Der Auftragnehmer garantiert weder die Freischaltung noch den dauerhaften Bestand des Profils.

7. Der Auftragnehmer garantiert keine bestimmte Platzierung bei Google Maps oder in den lokalen Suchergebnissen.

8. Eine laufende Pflege des Google-Unternehmensprofils ist nicht Bestandteil des Standardpakets.

§ 16 Nutzungsrechte

1. Die vom Kunden bereitgestellten Inhalte verbleiben in dessen Eigentum beziehungsweise Rechtsinhaberschaft.

2. Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde an der individuell für ihn erstellten Website ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht für seine eigenen geschäftlichen Zwecke.

3. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht:

• die Website dauerhaft zu betreiben,
• die Website zu vervielfältigen,
• die Website zu bearbeiten,
• die Website durch Dritte bearbeiten zu lassen,
• die Website auf einen anderen Server zu übertragen.

4. Eine Übertragung der Nutzungsrechte ist gemeinsam mit der Website, dem Unternehmen oder dem entsprechenden Geschäftsbetrieb des Kunden zulässig.

5. Ausschließliche Nutzungsrechte werden nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung eingeräumt.

6. Allgemeine Programmierbausteine, Methoden, Bibliotheken, technische Konzepte, Vorlagen und wiederverwendbare Bestandteile dürfen vom Auftragnehmer auch für andere Projekte verwendet werden.

7. Für eingesetzte Open-Source-Komponenten, Schriftarten, Bilder, Icons und sonstige Inhalte Dritter gelten ergänzend die jeweiligen Lizenzbedingungen.

8. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, dem Kunden weitergehende Rechte einzuräumen, als ihm selbst an Inhalten Dritter zustehen.

§ 17 Rechtliche Verantwortung des Kunden

1. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit seiner geschäftlichen Tätigkeit und der auf seiner Website veröffentlichten Inhalte verantwortlich.

2. Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für:

• ein vollständiges und korrektes Impressum,
• eine geeignete Datenschutzerklärung,
• erforderliche Einwilligungs- und Cookie-Lösungen,
• Pflichtangaben zu Preisen und Leistungen,
• wettbewerbsrechtliche Anforderungen,
• branchenspezifische Informationspflichten,
• gesetzliche Anforderungen an die Barrierefreiheit,
• die Zulässigkeit seiner Werbeaussagen,
• die Einhaltung von Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten.

3. Der Auftragnehmer kann vom Kunden bereitgestellte Rechtstexte technisch in die Website einfügen.

4. Die Erstellung oder rechtliche Prüfung von Impressum, Datenschutzerklärung, Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderen Rechtstexten ist nicht Bestandteil der Website-Erstellung.

5. Vom Auftragnehmer bereitgestellte Mustertexte oder technische Platzhalter stellen keine Rechtsberatung dar.

6. Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche Rechtstexte vor Veröffentlichung durch eine hierfür qualifizierte Stelle prüfen zu lassen.

§ 18 Datenschutz

1. Beide Vertragsparteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

2. Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet und der Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung erforderlich ist, wird eine solche Vereinbarung gesondert abgeschlossen.

3. Der Kunde bleibt für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten über seine Website verantwortlich.

4. Der Kunde ist insbesondere für die rechtliche Bewertung eingesetzter Kontaktformulare, Analysewerkzeuge, Cookies, Schriftarten, Karten, Videos und sonstiger externer Dienste verantwortlich.

5. Der Auftragnehmer darf ihm überlassene Zugangsdaten ausschließlich zur Durchführung des Auftrags verwenden.

§ 19 Mängelrechte

1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes wirksam vereinbart wurde.

2. Ein Mangel liegt insbesondere vor, wenn die Website in einem erheblichen Punkt vom ausdrücklich vereinbarten Leistungsumfang abweicht oder technisch nicht entsprechend der Vereinbarung funktioniert.

3. Rein subjektive Geschmacksfragen stellen keinen Mangel dar, sofern die vereinbarten Gestaltungsvorgaben eingehalten wurden.

4. Der Kunde beschreibt einen festgestellten Mangel möglichst genau und teilt insbesondere mit:

• auf welcher Seite der Fehler auftritt,
• welches Gerät verwendet wurde,
• welches Betriebssystem verwendet wurde,
• welcher Browser verwendet wurde,
• wie sich der Fehler nachvollziehen lässt.

5. Der Auftragnehmer erhält zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung.

6. Der Kunde setzt dem Auftragnehmer hierfür eine angemessene Frist, soweit eine Fristsetzung nicht ausnahmsweise gesetzlich entbehrlich ist.

7. Keine Mängelansprüche bestehen bei Problemen, die nach Abnahme insbesondere durch folgende Umstände verursacht wurden:

• Änderungen durch den Kunden,
• Änderungen durch vom Kunden beauftragte Dritte,
• Veränderungen am Server oder Hostingtarif,
• unsachgemäße Bedienung,
• fehlende Wartung,
• Schadsoftware,
• unsichere oder weitergegebene Zugangsdaten,
• Ausfälle externer Dienste,
• Änderungen externer Schnittstellen,
• nachträgliche Änderungen von Browsern oder Betriebssystemen,
• Eingriffe des Hostinganbieters.

8. Gesetzliche Rechte des Kunden bei erfolgloser Nacherfüllung bleiben unberührt.

§ 20 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• bei ausdrücklich übernommenen Garantien,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Auftragnehmer nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

4. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

5. Bei Datenverlust haftet der Auftragnehmer nur für den Wiederherstellungsaufwand, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

6. Der Auftragnehmer haftet nicht für wirtschaftliche Erwartungen des Kunden, insbesondere nicht für ausbleibende Umsätze, Anfragen, Aufträge, Suchmaschinenplatzierungen oder Reichweiten.

7. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 21 Höhere Gewalt und externe Störungen

1. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die auf Ereignissen beruhen, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen.

2. Hierzu zählen insbesondere:

• Ausfälle von Internet- oder Telekommunikationsverbindungen,
• Störungen bei Hosting- oder Domainanbietern,
• Ausfälle von Google oder anderen Drittplattformen,
• Cyberangriffe,
• behördliche Maßnahmen,
• Naturereignisse,
• Arbeitskämpfe,
• Erkrankungen oder vergleichbare unvorhersehbare Ereignisse.

3. Die Leistungspflichten werden für die Dauer des Hindernisses und einer angemessenen Wiederanlaufzeit ausgesetzt.

4. Der Auftragnehmer informiert den Kunden über erhebliche Verzögerungen, sobald diese erkennbar sind.

§ 22 Referenznutzung

1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die fertiggestellte Website nach deren Veröffentlichung als Referenz zu verwenden.

2. Die Referenznutzung umfasst insbesondere:

• die Nennung des Kunden oder Unternehmens,
• die Darstellung des Kundenlogos,
• die Verlinkung der Website,
• die Verwendung von Bildschirmabbildungen der Website,
• die Darstellung in Präsentationen,
• die Darstellung auf den Websites des Auftragnehmers,
• die Darstellung in sozialen Netzwerken,
• die Verwendung in Angebots- und Werbeunterlagen.

3. Vertrauliche oder nicht öffentlich zugängliche Informationen dürfen dabei nicht veröffentlicht werden.

4. Der Kunde kann der Referenznutzung aus einem berechtigten Grund in Textform widersprechen.

§ 23 Vertraulichkeit

1. Beide Vertragsparteien behandeln ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich.

2. Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

3. Von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen sind Informationen, die:

• bereits öffentlich bekannt sind,
• ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitspflicht öffentlich bekannt werden,
• rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden,
• aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

4. Gesetzliche Offenlegungs- und Auskunftspflichten bleiben unberührt.

§ 24 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Wiesbaden, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

3. Der Gerichtsstand Wiesbaden gilt ebenfalls, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, soweit eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.

4. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

5. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sollen in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen bleiben unabhängig von dieser Regelung wirksam.

6. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

7. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.